Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

   1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen von Ruhrcoast Clothing, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Schneider, Bruchmühle 19, 58285 Gevelsberg nachfolgend  (im folgen"RC" genannt) über die Internetseite Ruhrcoast-Clothing.com und deren angeschlossene Seiten.
   2. Kunde i.S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
   3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung.

§2 Vertragsschluss

   1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten.
   2. Die Darstellung der Produkte auf den Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Eine verbindliche Bestellung kommt zustande durch Absendes des Bestellformulars und Zusendung der Vorlagendateien per E-Mail an "RC".
   3. Der Vertrag ist nur zustande gekommen, wenn "RC" eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden gesandt hat, spätestens jedoch mit der Auslieferung der Ware.

§3 Lieferung, Gefahrübergang

   1. Vorbehaltlich reibungslosen Betriebsablaufs können Sie den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der auf unserer Homepage angegebenen Lieferfristen erwarten. "RC" haftet allerdings nicht für die Einhaltung dieser Liefertermine, es sei denn, ein solcher Termin wurde dem Kunden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert. In diesem Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
   2. Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom "RC" zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
   3. Bei Lieferungen auf Inseln ist können die angegebenen Liefertermine je nach Insel variieren. Weiterhin behalten wir uns eine Nachberechnung anfallender Frachtkosten vor.

§4 Zahlung

   1. Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt.
   2. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
   3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in der EU und verfügt dieser über eine gültige Ust.-IDNr., die mit Absenden der Bestellung mitgeteilt wurde, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die "RC" auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer.
   4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
   5. Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
   6. Es gelten die dem Kunden angegebenen Zahlungsarten.
   7. Im Falle der Nichtannahme der Ware bei einer Lieferung auf Rechnung oder per Nachname gerät der Kunde sofort in Zahlungsverzug. Ebenfalls in Zahlungsverzug gerät der Kunde, wenn bei einer Lieferung auf Rechnung der Rechnungsbetrag nicht innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungszeitraumes beglichen wird. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8 %. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 Euro (zzgl. MwSt.) Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg.
   8. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann "RC" Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem "RC" auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
   9. Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (falsche oder unvollständige Adressangaben), werden pauschal mit einer Gebühr von 10,00 Euro (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt.
  10. Bei Inselzustellungen behalten wir uns eine Nachberechnung anfallender Frachtkosten vor.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

   1. "RC" behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 6 Gewährleistung

   1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit in jedem Fall zu prüfen.
   2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Waren ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
   3. Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
   4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
   5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet "RC" nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist "RC" von seiner Haftung befreit, wenn seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. "RC" haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Der Einsatz qualitativ hochwertigerer Materialien ist kein Reklamationsgrund.

§ 7 Widerrufsrecht

   1.Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware nebst Kenntniserlangung von der Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen den mit RC abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an RC zu erfolgen.
2. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die RC auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat.
3. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von RC. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von RC erstattet oder RC überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
Unterschreitet eine Bestellung einen Bruttopreis von EUR 40.- hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die bereits angefallenen Versandkosten (Hinversand zum Kunden) werden nicht erstattet, da dies eine erbrachte Dienstleistung darstellt, welche nicht zurückgenommen werden kann.
4. Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
5. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 7 Gewährleistung).

§ 8 Schadenshaftung

   1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
   2. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet "RC" nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Zusteller des Transportunternehmens zu reklamieren; diesbezügliche spätere Beanstandungen können nicht akzeptiert werden.


§ 9 Datenschutz

   1. Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist "RC" verpflichtet, Sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu informieren. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Ausführung Ihrer Bestellung erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung weitergegeben.
   2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für interne Zwecke ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail mit Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung seines Kundenprofils aus unserer Datenbank.

§ 10 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

   1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
   2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
   3. Kunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz außerhalb der EU: Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
   4. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

§ 11 Salvatorische Klausel

   1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 12 Urheberrecht

   1. Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragnehmers dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz; das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur gestattet zum Zweck einer Bestellung bei dieser Firma. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. “Ruhrcoast-Clothing.com” ist eine Marke von Tobias Schneider.  Alle anderen auf unseren Webseiten zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.§ 1 Allgemeines
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist Ruhrcoast Clothing, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Schneider, Bruchmühle 19, 58285 Gevelsberg nachfolgend "RC".

§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
(1) Für die in einem RC-Shop angebotenen Artikel und Designs und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist RC verantwortlich.
(2) Für die in einem Partner-Shop angebotenen Artikel und Designs und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist allein der Shopbetreiber verantwortlich. RC macht sich diese Inhalte des Shopbetreibers erst und ausschließlich bei einer eingehenden Bestellung und der damit zusammenhängenden Warenproduktion zueigen.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei RC zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet RC an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-mail.
(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es RC als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Partnern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. RC behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte verletzt werden.

§ 4 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, welche auf www.ruhrcoast-clothing.com eingesehen werden können.
(2) Geliefert wird durch einen von RC zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.ruhrcoast-clothing.com eingesehen werden.
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt.
(4) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (3) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet RC den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
(5) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit RC bezüglich der Verzögerung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtbelieferung von RC nicht zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird ggf. zurück erstattet.

§ 5 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.ruhrcoast-clothing.com eingesehen werden.

§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachname oder Vorkasse. RC behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.
(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens RC nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde RC oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(4) RC ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf RC seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu RC erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. RC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Qualitätsmängeln wird RC auch die Portokosten übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von RC erstattet oder RC überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet RC lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch RC oder ihre Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Versanddienstleister) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. RC haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

§ 9 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware nebst Kenntniserlangung von der Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen den mit RC abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an RC zu erfolgen.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die RC auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Kunden bedruckt werden.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von RC. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von RC erstattet oder RC überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
Unterschreitet eine Bestellung einen Bruttopreis von EUR 40.- hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die bereits angefallenen Versandkosten (Hinversand zum Kunden) werden nicht erstattet, da dies eine erbrachte Dienstleistung darstellt, welche nicht zurückgenommen werden kann.
(4) Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
(5) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 7 Gewährleistung).

§ 10 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber RC, dass das Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird RC auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet RC alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 11 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.

§ 12 Datenschutz
(1) RC ist berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

§ 13 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Recklinghausen. RC bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
(3) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz von RC. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Es gilt dann der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Kunden.

§ 14 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RC bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

 § 15 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von RC. Der Kunde hat die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug ist  RC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall nach Ablauf der Widerrufsfrist gehen zu Lasten des Kunden und müssen erstattet werden, wenn der Kunde sie nicht selbst getragen hat.
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Kunden nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.


§ 16 Besondere Regelungen für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des BGB sind

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 § 17 Salvatorische Klausel und Schriftform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

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